Haben Sie schon davon gehört oder gelesen? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert, den neuen WHO-Vertrag nicht zu unterschreiben.
Warum ich heute dringlich empfehle, diese Petition noch mitzuzeichnen, will ich kurz erläutern.
Zunächt gestehe ich gerne, dass ich selbst nur höchst oberflächlich und aus zweiter und dritter Hand darüber informiert bin, welches Süppchen da von welchen interessierten Kreisen im Kessel der WHO für die gesamte Welt gekocht werden soll. Unbestreitbar sicher ist, dass die WHO sich zu einem erheblichen Teil aus privaten Spenden finanziert, was schon einmal ein Skandal für sich wäre, gäbe es noch jemanden in den Parteien und in den Medien, der willens und in der Lage wäre, solche Skandale zu erkennen. Dass unter den Großspendern die Bill und Melinda Gates Stiftung zu verzeichnen ist, macht die Sache nicht besser.
Weniger unbestreitbar, aber nach meiner Erinnerung ziemlich sicher erscheint mir, dass die WHO bis zur Covid-Pandemie ein eher unscheinbares Dasein fristete und sich mit Selbstbeschäftigung und Empfehlungen, die kaum jemand ernst genommen hat, über Zeit rettete. Während der Pandemie kamen von der WHO unterschiedliche Signale, teils absolut konträr zu dem, was Spahn und Drosten und Wieler in Deutschland durchsetzten, teils aber auch voll auf Linie und das Vorgehen bestätigend. Ersparen Sie mir Details, die müsste ich erst mühsam wieder recherchieren, was ich hier schreibe ist sozusagen ein Konzentrat meiner während der Pandemie gesammelten Eindrücke zur WHO.
Neu, und von mir in keiner Weise anhand der Dokumente überprüft, ist die Warnung, interessierte Kreise wollten die WHO in den Rang eines Welt-Gesetzgebers und einer Welt-Exekutive für Maßnahmen zur Volksgesundheit in allen Staaten dieser Welt erheben, was unter Umständen auch bedeuten können soll, dass die WHO, getriggert von jenen interessierten Kreisen, die hinter allem stecken, willkürlich Lockdowns ausruft, ohne dass eine entsprechende Gefahr überhaupt nachgewiesen sei, nur um Volkswirtschaften zu schädigen und Bevölkerungen besser kontrollieren und in Schach halten zu können. Von einer Welt-Judikative, an die man sich wenden könnte, wenn die WHO-Exekutive den Rahmen ihrer Kompetenzen überschreiten sollte, ist allerdings nicht die Rede.
Mein Vertrauen in die Warner, insbesondere in Norbert Häring, reicht aber aus, diese Warnungen so weit ernst zu nehmen, dass ich dafür plädiere, jetzt erst einmal Zeit zu gewinnen und die wieder einmal in fernen Gremien ohne aktive Information der Öffentlichkeit ausgekungelten neuen Regelungen kritisch unter die Lupe nehmen und in einem demokratischen Prozess zur Abstimmung zu stellen. Dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in jedem Falle, wenn es gilt die Hand zu heben, wissen, was sie da entscheiden, dafür hat es in der Vergangenheit Beispiele genug gegeben.
Insofern sehe ich diese Petition als einen Versuch an, einen Teil der noch bei Deutschland verbliebenen Souveränitätsrechte zu retten und zumindest so lange zu wahren, bis festgestellt werden kann, dass die Vorteile der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die von Privatinteressen gesteuerte, demokratisch nicht legitimierte WHO, die damit verbundenen Nachteile klar überwiegen. Rein theoretisch könnte es ja sein, dass eine globale Gesundheitsbehörde mit höchster Sachkunde und in vollständiger Neutralität, unabhängig von Weisungen oder Spenden, tatsächlich von Vorteil wäre, auch wenn der gesunde Menschenverstand einer solchen globalen, unkontrollierbaren Monsterbehörde grundsätzlich skeptisch gegenübersteht.
Es kann also nichts schaden, den Prozess erst einmal anzuhalten und die beabsichtigten Neuerungen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Welt ist auch ohne eine solche Ermächtigung der WHO durch die letzte Pandemie gekommen, und es gibt berechtigte Zweifel, ob sie ohne Einflussnahme der WHO nicht besser und mit weit geringerem Schaden durch die Pandemie gekommen wäre. So wird die Welt auch die nächste Pandemie, wann immer die auf die Agenda gesetzt werden wird, ohne erweiterte Kompetenzen der WHO überstehen.
Nun ist das mit den Bundestags-Petitionen so eine Sache. Man muss sich registrieren. Da fürchten manche, es könnten ihnen daraus Nachteile entstehen, weil ja gar nicht sicher ist, ob die Teilnahme an einer solchen Petition geheim bleibt, und weil man nie weiß, wem diese Daten in die Hände fallen. Das ist prinzipiell schon richtig. Es ist aber auch richtig, dass es ein Zeichen von Stärke ist, die eigene Meinung nicht aus der Anonymität heraus kundzugeben, sondern sich auch öffentlich dazu zu bekennen.
Die andere Sache mit den Bundestags-Petitionen ist die, dass kaum eine Petition tatsächlich dazu führt, dass der Bundestag sich den Forderungen der Petenten anschließt. Das ist nicht verwunderlich, schließlich ist Politik die Durchsetzung von Interessen, und wenn sich die Fraktionschefs der Regierungsparteien einig sind, wird kaum ein Abgeordneter wagen, sich dagegen auszusprechen. Dennoch sind Petitionen nicht nutzlos. Sie stellen ein Dokument dar, das nicht durch Lügen und Vertuschungen aus der Welt geschafft werden kann. Sie stellen ein Dokument dar, dass die Ausrede „davon habe ich nichts gewusst“ insofern unmöglich macht, als jene, die sich darauf berufen, damit eingestehen müssen, ihr Amt als Volksvertreter nur nachlässig wahrgenommen zu haben.
Erinnern wir uns also an die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit. Können wir ernstlich wollen, dass unsere Politiker sich beim nächsten Mal, und es wird ja schon an die Wand gemalt, mit Verweis auf die Allmacht der WHO vollständig aus der Verantwortung gegenüber dem Souverän ziehen können? Mir genügt es schon, dass sie sich bei jeder Gelegenheit, wenn es gälte, nationale Interessen zu vertreten, auf Entscheidungen der EU berufen.
Hier ist der Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_12/Petition_150793.nc.html, und auch noch einmal der Link zu Norber Häring, der besser erklärt, worum es geht, als ich das kann.
